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§ 1 Geltungsbereich, Gegenstand und Abschluss
des jeweiligen Vertrages
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Die folgenden Bedingungen regeln abschließend
das Vertragsverhältnis zwischen Allegro
Heimtiernahrung, Inhaber Joachim Standfest,
Schwalbenstr. 7 in 91580 Petersaurach, im
Folgenden „Verkäufer“ genannt und dem jeweiligen
Kunden.
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Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen (im
Folgenden „AGB“) gelten ausschließlich.
Entgegenstehende oder von diesen
Geschäftsbedingungen abweichende Bedingungen des
Kunden werden nicht anerkannt, es sei denn, der
Verkäufer hat diesen im Einzelfall ausdrücklich
zugestimmt.
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Sie gelten sowohl gegenüber Verbrauchern, als
auch gegenüber Unternehmern.
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Gegenstand des jeweiligen Vertrages ist der
Warenverkauf durch den Verkäufer an den Kunden.
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Der Kunde kann über die Website des Verkäufers
eine Bestellung der Ware vornehmen. Mit Absenden
der Bestellung gibt der Kunde ein Angebot auf
Abschluss eines Kaufvertrages ab. Nach Absenden
der Bestellung erhält der Kunde eine
Bestellbestätigung, in der seine Daten und seine
Bestellung noch einmal aufgeführt sind. Diese
Bestellbestätigung stellt noch keine Annahme zum
Vertragsschluss durch den Verkäufer dar. Ein
wirksamer Kaufvertrag kommt erst durch Zusendung
einer Versandbestätigung, spätestens mit
Lieferung der Ware zustande.
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Der Vertragstext und die Allgemeinen
Geschäftsbedingungen werden dem Kunden nach der
Bestellung per Email übersandt. Darüber hinaus
kann der Kunde, welcher ein Kundenkonto angelegt
hat, seine jeweiligen Bestellungen nach
Vertragsschluss über sein Kundenkonto aufrufen.
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Der Vertragsschluss findet ausschließlich in
deutscher Sprache statt. Es ist deutsches Recht
anwendbar, soweit der Kunde Kaufmann ist.
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Alle Preisangaben verstehen sich als
Brutto-Europreise.
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§ 2 Abwicklung des Kaufvertrages,
Versandkosten |
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Der Kunde trägt die Versandkosten ab dem
Ort der Niederlassung des Verkäufers nach
Maßgabe der im Zeitpunkt der Bestellung gültigen Versandkostentabelle unter
http://www.allegro-heimtiernahrung.de/shop/shop_content.php?coID=1.
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Der
Kaufpreis kann durch Vorauskasse, Nachnahme, Bankeinzug oder Rechnung
entrichtet werden. Die Zahlung per Vorauskasse,
Bankeinzug und/oder Rechnung ist kostenlos. Bei
Zahlung per Nachnahme wird ein Nachnahmezuschlag
von 6,90
EUR
erhoben. Die Bestellung eines Neukunden ist beim
ersten Kauf nur über Vorauskasse oder Nachnahme
möglich.
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Teillieferungen sind zulässig, soweit sie
dem Kunden zumutbar sind.
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Der Verkäufer übernimmt kein
Beschaffungsrisiko. Er ist berechtigt, vom
Vertrag zurückzutreten, soweit er trotz des
vorherigen Abschlusses eines entsprechenden
Einkaufsvertrages seinerseits den
Leistungsgegenstand nicht erhält; die
Verantwortlichkeit des Verkäufers für Vorsatz
oder Fahrlässigkeit bleibt unberührt. Der
Verkäufer wird in diesem Fall den Kunden
unverzüglich über die Nichtverfügbarkeit
informieren und diesem eine bereits erbrachte
Gegenleistung unverzüglich erstatten. Der
Verkäufer behält sich für diesen Fall vor, eine
preislich und qualitativ gleichwertige Ware
anzubieten, mit dem Ziel, einen neuen Vertrag
über den Kauf der preislich und qualitativ
gleichen Ware abzuschließen.
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§ 3 Gewährleistung und Haftung |
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Für Mängel der Waren haftet der Verkäufer
grundsätzlich nach Maßgabe der gesetzlichen
Bestimmungen des Kaufrechts (§§ 434 ff. BGB) und
– wenn der Kunde Verbraucher ist – des
Verbrauchsgüterkaufrechts (§§ 474 ff. BGB), es
sei denn, in diesen AGB ist etwas anderes
bestimmt.
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Sofern der Kunde Unternehmer ist, beträgt die
Gewährleistungsfrist der Rechte aus § 437 Nr. 1
und Nr. 3 BGB für neue Artikel abweichend von §
438 Abs. 1 Nr. 3 BGB ein Jahr ab dem
gesetzlichen Verjährungsbeginn.
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Die Gewährleistungsfrist der Rechte aus § 437
Nr. 1 und Nr. 3 BGB für gebrauchte Artikel
beträgt abweichend von § 438 Abs. 1 Nr. 3 BGB
ein Jahr ab dem gesetzlichen Verjährungsbeginn.
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Der Verkäufer haftet grundsätzlich nicht für
leicht fahrlässig verursachte Schäden.
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Die Haftungseinschränkungen nach den
vorangegangenen Nummern 2, 3 und 4 gelten nicht
für Schäden aus der Verletzung des Lebens, des
Körpers oder der Gesundheit, beim arglistigen
Verschweigen von Mängeln, Ansprüchen aus dem
Produkthaftungsgesetz, im Falle des Vorsatzes
und der groben Fahrlässigkeit sowie bei
Verletzung von Pflichten, deren Erfüllung die
ordnungsgemäße Durchführung des Vertrages
überhaupt erst ermöglichen und auf deren
Einhaltung der Kunde regelmäßig vertrauen darf.
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Macht der Kunde von seinem Widerrufsrecht
Gebrauch, hat er die Kosten der Rücksendung zu
tragen, wenn die gelieferte Ware der bestellten
entspricht und wenn der Preis der
zurückzusendenden Sache einen Betrag von 40 Euro
nicht übersteigt oder wenn der Kunde bei einem
höheren Preis der Sache zum Zeitpunkt des
Widerrufs noch nicht die Gegenleistung oder eine
vertraglich vereinbarte Teilzahlung erbracht
hat.
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Auf die vorliegenden Allgemeinen
Geschäftsbedingungen und auf den jeweils
geschlossenen Kaufvertrag ist ausschließlich
deutsches Recht unter Ausschluss des
UN-Kaufrechts anwendbar, wenn der Kunde kein
Verbraucher ist.
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Sofern die Parteien Vollkaufleute sind, wird für
alle Streitigkeiten, die sich aus oder im
Zusammenhang mit dem vorliegenden Vertrag
ergeben, die Stadt des Sitzes des Verkäufers als
Gerichtsstand vereinbart.
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Das Recht zur Aufrechnung steht dem Kunden nur
zu, wenn seine Gegenansprüche rechtskräftig
festgestellt wurden, unbestritten sind oder der
Verkäufer diese anerkannt hat.
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Sollten eine oder mehrere Klauseln dieser
Geschäftsbedingungen ganz oder teilweise
unwirksam sein, so soll hierdurch die Gültigkeit
der übrigen Bestimmungen nicht berührt sein.
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